engl.

The Federal Constitutional Court in Germany allows abortion opponents to continue harassment of women in front of clinics that offer abortion. On June 29th, 2010 they ruled against the decision of the regional court in Munich which said that abortion opponents were not allowed to approach women with one kilometer of the clinic and not allowed to name the doctor who performs abortion. The Federal Constitutional Court claims abortion is of “public interest” and therefore Christians should have the right to engage in activities that oppose abortion. They claimed as well, that the personal rights of the doctor were not being compromised, even though the abortion opponents published leaflets with his name.

dt.

von Gisela Notz

Ein christlich motivierter, radikaler Abtreibungsgegner hat am Dienstag, 29. Juni 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Darüber jubeln die selbst ernannten „Lebensschützer“. Sie dürfen ab sofort wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren oder selbst erfundene „Straßenberatungen“ durchführen, mit denen sie schwangere Frauen zur „Umkehr“ bewegen wollen. Denn die Richter in Karlsruhe haben das Verbot gegen den religiösen Eiferer und seine „Protestaktionen“ aufgehoben, der nach einem Urteil des Landgerichts München innerhalb einer „Bannmeile“ von einem Kilometer keine PassantInnen belästigen durfte. Er hatte sich in der Nähe einer Arztpraxis auf der Straße aufgestellt und mit Plakaten und Flugblättern versucht, diejenigen, die er für Patientinnen des Arztes hielt, einzuschüchtern. „Als engagiertem Christen sei es ihm darum zu tun, sich mit verschiedenen Aktionen gegen die Durchführung von Abtreibungen zu wenden, auch wenn diese der geltenden Rechtslage entsprächen“, heißt es im Urteil. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnte das Bundesverfassungsgericht dem selbsternannten „Lebensschützer“ nicht nachweisen. Das Landgericht München wurde gar belehrt, dass es zu Gunsten der selbst ernannten „Lebensschützer“ künftig in der Rechtssprechung berücksichtigen müsse, dass „der Schwangerschaftsabbruch ein Gegenstand von wesentlichem öffentlichem Interesse“ sei. Das Nachsehen werden die Frauen haben, die weiterhin dem „Spießrutenlaufen“ und den unerträglichen Belästigungen ausgesetzt sind. Und nicht nur das – die immer aggressiver werdenden anti-choice Organisationen gewinnen an Macht und Durchsetzungsvermögen.

Dem Kläger waren nach einer zweitägigen Aktion vor einer Frauenordination in München verboten worden, den betroffenen Arzt/die betroffene Ärztin namentlich zu nennen und darauf hinzuweisen, dass er Abtreibungen vornehme. Zudem durfte er im Umkreis von einem Kilometer um die Praxis keine mutmaßlichen Patientinnen oder PassantInnen mehr ansprechen. Die HöchstrichterInnen hoben dieses Verbote nun auf. Zur Begründung hieß es, der Arzt werde durch die Proteste nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem drohe den MedizinerInnen kein „umfassender Verlust an sozialer Achtung“, wenn bekanntwerde, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.


Längst nicht mehr nur in den USA


Schon lange nicht mehr nur in den USA, wo radikale Abtreibungsgegner mehrere Ärzte, die Abtreibungen vornahmen, erschossen haben, sondern auch in Deutschland müssen Menschen, die für sexuelle und reproduktive Rechte und die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, sich immer wieder mit den Vorgehensweisen christlicher Fundamentalisten auseinandersetzen.
Auch hier werden Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, verunglimpft und als Mörderinnen bezeichnet. Denn die „Lebensschützer“ bedienen sich einer aufhetzenden Rhetorik und ignorieren die grundgesetzlich verbriefte Würde der Frau, ihr Recht auf reproduktive Autonomie, auf selbstbestimmte Sexualität, Kontrolle über ihren eigenen Körper und die von ihr gewählte Lebensform. Sie verleumden Organisationen und Personen, die sich für die Rechte von Frauen und Homosexuellen einsetzen und attackieren sie. Mit „Lebensschutz“ hat das ebenso wenig zu tun, wie die von ihnen beliebte Gleichsetzung von Abtreibungen mit dem Völkermord der Nazis.

Die selbsternannten „Lebensschützer“ sind keine einzelnen „Wirrköpfe“. Sie sind mitten in der Gesellschaft angekommen, unterhalten Beratungsstellen, haben eine Juristinnenvereinigung und eine Ärzteaktion, und sie haben seit Bestehen des § 218 (seit dem Jahre 1871) wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft den reaktionären Weltanschauungen von christlichen Fundamentalisten und selbst ernannten „Lebensschützern“ entgegentreten, anstatt sie zu bestärken. Selbsternannte Lebensschützer schützen kein Leben, sondern gefährden Leben indem sie Psychoterror ausüben und versuchen, Frauen in ihrem Grundrecht auf Selbstbestimmung für oder gegen ein (eigenes) Kind zu verunsichern sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch insgesamt zu verschärfen.


Gisela Notz war bis zum Mai 2010 Bundesvorsitzende von pro familia

1.  Christival-Prozess

Heute, am 10.6.2010 fand im Verwaltungsgericht Bremen der 2.Verhandlungstag gegen den Polizeieinsatz während des Christivals 2008 statt.

Vor über einem Jahr wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere Aktivist_innen durch ein absurd großes Aufgebot an Bremer Polizist_innen außerordentlich brutal und teils sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt getrieben.
Hierbei kam es zu zwei willkürlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen.
Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Sie stellten Anzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Außerdem wurden Verwaltungsklagen gegen die Ingewahrsamnamen eingereicht.
Wir, die Antirepressionsgruppe 2.5.08 unterstützen sie dabei.

Während am ersten Verhandlungstag im Januar die beiden Kläger_innen gehört wurden, wurde am heutigen 2. Verhandlungstag Zeug_innen beider Seiten gehört, davon 5 Polizist_innen und 2 Aktivist_innen. Nach der insgesamt 10-stündigen Zeug_innenbefragung wurde die Verhandlung erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstag wird voraussichtlich im September stattfinden. An diesem Tag wird noch mindestens ein weiterer Zeuge der Polizei gehört. Außerdem wird es um die Frage gehen, ob es sich in den Augen des Gerichts bei der Protestaktion um eine politische Versammlung gehandelt hat, oder nicht.

Weitere Informationen auf www.antirep25.noblogs.org

2. Demonstration gegen den “1000 Kreuze”-Marsch der Organisation “Euro ProLife”

Im März des vergangenen Jahres äußerten mehrere hundert Personen Kritik an dem “1000 Kreuze”-Marsch der Organisation “Euro ProLife”. Mittels von Transparenten und Sprechchören kritisierten sie die menschen-verachtenden Positionen der Organisation, die im Rahmen des Aufzuges propagiert wurden. Die Kritikerinnen und Kritiker machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht gebrauch.

Genau dies wird den Betroffenen nun als “grobe Störung” vorgeworfen.

Gegen etwa hundert Kritikerinnnen und Kritiker werden derzeit Gerichtsverhandlungen mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung (§21 des Versammlungsgesetzes) geführt. Dabei wurden die Verhandlungen im ersten halben Jahr in der Regel vertagt, da die Münsteraner Staatsanwaltschaft die Beweise den zuständigen Rechtsanwält_innen nicht vorgelegt hat oder die Zeugen nicht geladen wurden. Dieses Vorgehen führt zu einem immensen Kostenanstieg auf Seiten der Angeklagten.

Das hauptsächliche Problem stellt jedoch die rechtliche Argumentation der Münsteraner Staatsanwaltschaft dar. Würde sich diese Interpretation der Staatsanwaltschaft durchsetzen, wäre das Versammlungsrecht durch eine veränderte Rechtsprechung ausgehöhlt, ohne materiell angetastet zu werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten offenen Brief und der Internetseite: gegen1000kreuze.blogsport.de


Hier der ganze Aufruf:

(more…)

Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Abwehrrecht gegen Abtreibungsgegner / Flugblätter vor Praxis verteilt


Az.: 2373/07 und 2396/07

STRAßBURG (mwo). Persönliche Angriffe gegen Gynäkologen von Abtreibungsgegnern sind von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Nach dem Bundesverfassungsgericht hat dies nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt.

Der Antragsteller hatte 2001 in der Nähe einer gynäkologischen Praxis Flugblätter verteilt. “Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. K.”, hieß es dort. Und auf der Rückseite: “Bitte helfen Sie uns im Kampf gegen die straflose Tötung ungeborener Kinder.” Hintergrund ist die Unterscheidung des Strafgesetzbuchs zwischen einer rechtmäßigen und einer straffreien Abtreibung. Rechtmäßig ist nur eine Abtreibung zum gesundheitlichen Schutz der Mutter. Trotzdem bleibt aber auch eine Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Schwangere sie wünscht und sich zuvor hat entsprechend beraten lassen.

Die Unterlassungsklage des Arztes hatte dennoch durch alle Instanzen Erfolg. Dabei gingen die deutschen Gerichte davon aus, dass die mit dem Flugblatt angesprochenen juristischen Laien den Vorwurf “rechtswidriger Abtreibungen” so verstehen, dass der Gynäkologe sich gesetzwidrig verhalte und strafbar mache. So gelesen sei der Vorwurf aber falsch. Der Bundesgerichtshof sprach zudem von einer “Prangerwirkung”. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes wiege deutlich schwerer als die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht meinte, der Abtreibungsgegner könne seine Position problemlos so formulieren, dass auch Laien klar sei, dass der Gynäkologe nicht strafbar handle.

Diese Positionen unterstützte nun auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Niemand habe dem Abtreibungsgegner verboten, sich öffentlich gegen straffreie Abtreibungen zu äußern. Der Abtreibungsgegner seinerseits habe aber sogar Patientinnen gezielt angesprochen und dadurch die freie Berufsausübung des Arztes erheblich beeinträchtigt.

Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig festgestellt, dass es unter Meinungsfreiheit fällt einen Arzt als “Tötungsspezialist für ungeborene Kinder” zu bezeichnen.

(engl.) The European Court of Human Rights as well as the German Federal Constitutional Court approved that certain accusations of anti-choice Organisations in Germany are not compatible with freedom of speech. In this case an organisation handed out flyers infront of a gynecologists office accusing him of illegal abortions. The Court acknowlegded that the use of the term illegal was incorrect even under the German law, where certain abortions is still illegal but exempt from punishment. Nevertheless the German Federal Constitutional Court approved as well that the term “Tötung ungeborener Kinder” (Killing of unborn children) on the flyer is constitutional under the Freedom of Speech Act.

http://www.abtreiber.com/

Hinter dieser Initiative Nie Wieder! e.V. aus Weinheim, die diese Webseite betreibt, steckt der Industriekaufmann Klaus Günther Annen, der seit den 80er Jahren immer wieder Kampagnen und Klagen gegen Ärzte organisiert hat. Mit dem Namen der Kampagne Nie Wieder! spielt er auf den Slogan Nie wieder Faschismus! an und versucht auch mit der Etablierung des Begriffs Babycaust das Thema Abtreibung mit dem Holocaust und Völkermord zu verbinden. Die neue und gefährliche Dimension dieser Webseite besteht darin, dass hier auch die Adressen und Fotos von Ärzten, Beratern von Familienplanungszentren und Kliniken in Deutschland veröffentlicht werden.

Ein Interview mit Annen findet sich hier

http://www.muslim-markt.de/interview/2006/annen.htm

(engl.) This website and campagne is organized by Klaus Günther Annen, who is very active in the anti-choice scene since the 80s with frequent attempts to file lawsuits against doctors and family planing organisations. With the name of the campagne Never again! and his use of the term babycaust he tries to connect abortion to the holocaust. The new and dangerous quality of this site is that he published a list of doctors, consultants and clinics in Germany with pictures and adresses.

Selbst ernannte „Lebensschützer“ setzen sich in Szene und torpedieren das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensplanung

Erklärung eines Bündnisses für Entscheidungsfreiheit der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensplanung

Am 26. September 2009 ruft u. a. der Bundesverband Lebensrecht zu einem Schweigemarsch unter dem Motto „1000 Kreuze für das Leben“ auf. Schwarz verkleidete Personen mit weißen Kreuzen in den Händen sollen sich einfinden, um für das ungeborene Leben zu trauern.

Den selbst ernannten „Lebensschützern“ geht es dabei um das Verbot und die Bestrafung des Schwangerschaftsabbruchs. Grundlage ist ein reaktionäres, christlich fundamentalistisches Weltbild, nach dem der Schwangerschaftsabbruch eine „vorgeburtliche Kindstötung“ darstellt. Allen Frauen wird die Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren Körper abgesprochen.

Sog. „Lebensschutz“ beinhaltet demnach die totale Kontrolle über uns Frauen und die Rekonstruktion der „alten Ordnung“ mit der „heiligen Familie“, in der die Kernfamilie mit monogamer, auf Fortpflanzung ausgerichteter Ehe und Hausfrauenmutter als moralisches Fundament gilt.

Die in Deutschland gelebte Realität sieht jedoch anders aus, als sich reaktionäre Kräfte wünschen. Frauen und Männer leben in vielfältigen selbst gewählten Zusammenhängen (z. B. Patchworkfamilien, als Singles, alleinerziehend, in zeitweiliger Partnerschaft, in Wohngemeinschaften, mit und ohne (eigene) Kinder.

Die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs wollen statt dessen ein Klima schaffen, in dem ein Schwangerschaftsabbruch als unmoralische Handlung und vorgeburtliche Kindstötung, also als Mord gilt und gesellschaftlich geächtet werden soll. In militanten Aktionen – wie sog. Gehsteig-Beratungen vor Abtreibungskliniken, Diffamierung von Schwangerschaftsabbruch-ÄrztInnen als „Massentöter“ und Verleumdung von entspr. Fachkräften auf Internetseiten, Falschaussagen über Schwangerschaftsverläufe und biologische Fakten etc. – werden Frauen eingeschüchtert und bedrängt.

Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft den Diffamierungen und reaktionären Weltanschauungen der selbst ernannten „Lebensschützer“ entgegentreten und deren zunehmenden Einfluss in Deutschland und in anderen Ländern stoppen. (more…)

Event in Berlin about stigmatisation of abortion

Salongespräch

„Die verschärfte Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruches in Deutschland – und wie fühlen sich betroffene Frauen?

Die Frage zur Existenz eines Post Abortion Syndroms & mögliche Folgen“

am 21.04.2010, 19.00 – 22.00 Uhr im

Berliner Familienplanungszentrum – BALANCE, Mauritius-Kirch-Str. 3, 10365 Berlin – Lichtenberg

Tel: 030 / 553 67 92;  Mail: balance@fpz-berlin.de; www.fpz-berlin.de