1.  Christival-Prozess

Heute, am 10.6.2010 fand im Verwaltungsgericht Bremen der 2.Verhandlungstag gegen den Polizeieinsatz während des Christivals 2008 statt.

Vor über einem Jahr wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere Aktivist_innen durch ein absurd großes Aufgebot an Bremer Polizist_innen außerordentlich brutal und teils sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt getrieben.
Hierbei kam es zu zwei willkürlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen.
Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Sie stellten Anzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Außerdem wurden Verwaltungsklagen gegen die Ingewahrsamnamen eingereicht.
Wir, die Antirepressionsgruppe 2.5.08 unterstützen sie dabei.

Während am ersten Verhandlungstag im Januar die beiden Kläger_innen gehört wurden, wurde am heutigen 2. Verhandlungstag Zeug_innen beider Seiten gehört, davon 5 Polizist_innen und 2 Aktivist_innen. Nach der insgesamt 10-stündigen Zeug_innenbefragung wurde die Verhandlung erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstag wird voraussichtlich im September stattfinden. An diesem Tag wird noch mindestens ein weiterer Zeuge der Polizei gehört. Außerdem wird es um die Frage gehen, ob es sich in den Augen des Gerichts bei der Protestaktion um eine politische Versammlung gehandelt hat, oder nicht.

Weitere Informationen auf www.antirep25.noblogs.org

2. Demonstration gegen den “1000 Kreuze”-Marsch der Organisation “Euro ProLife”

Im März des vergangenen Jahres äußerten mehrere hundert Personen Kritik an dem “1000 Kreuze”-Marsch der Organisation “Euro ProLife”. Mittels von Transparenten und Sprechchören kritisierten sie die menschen-verachtenden Positionen der Organisation, die im Rahmen des Aufzuges propagiert wurden. Die Kritikerinnen und Kritiker machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht gebrauch.

Genau dies wird den Betroffenen nun als “grobe Störung” vorgeworfen.

Gegen etwa hundert Kritikerinnnen und Kritiker werden derzeit Gerichtsverhandlungen mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung (§21 des Versammlungsgesetzes) geführt. Dabei wurden die Verhandlungen im ersten halben Jahr in der Regel vertagt, da die Münsteraner Staatsanwaltschaft die Beweise den zuständigen Rechtsanwält_innen nicht vorgelegt hat oder die Zeugen nicht geladen wurden. Dieses Vorgehen führt zu einem immensen Kostenanstieg auf Seiten der Angeklagten.

Das hauptsächliche Problem stellt jedoch die rechtliche Argumentation der Münsteraner Staatsanwaltschaft dar. Würde sich diese Interpretation der Staatsanwaltschaft durchsetzen, wäre das Versammlungsrecht durch eine veränderte Rechtsprechung ausgehöhlt, ohne materiell angetastet zu werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten offenen Brief und der Internetseite: gegen1000kreuze.blogsport.de


Hier der ganze Aufruf:

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