PRESSEMITTEILUNG              Berlin, 25.01.2011

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Tötungsspezialist“ ist Beleidigung

Aktivistinnen für sexuelle Selbstbestimmung von Frauen begrüßen das Urteil

 

Berlin – Am 13. Januar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass

Abtreibungsgegner FrauenärztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht als

„Tötungsspezialisten“ bezeichnen dürfen. Ist dies der Fall, sei eine Verurteilung wegen

Beleidigung gerechtfertigt, so das Gericht. Es liege keine Verletzung des Rechts auf freie

Meinungsäußerung vor.

 

2009 hat sich die „AG Sexuelle Selbstbestimmung“ gegründet. Diese ist ein Bündnis aus

Akteurinnen des Berliner Netzwerk Frauengesundheit, des Berliner Familienplanungszentrum –

BALANCE,  des Arbeitskreis  Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V.

(AKF) und des Berliner Landesverband des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD). 2009

hat die AG die „Erklärung eines Bündnisses für Entscheidungsfreiheit der Frauen über ihren

Körper und ihre Lebensplanung“ veröffentlicht. Bislang haben über 100 Einzelpersonen und

Institutionen das Papier unterschrieben.

 

Die „AG Sexuelle Selbstbestimmung“ tritt für die selbstbestimmte Entscheidung  der Frauen über

ihre Sexualität sowie ihre Familien- und Lebensplanung ein. Daher begrüßt sie das Urteil des

Straßburger Gerichtes ausdrücklich. Für die AG ist es längst an der Zeit klarzustellen, dass

Menschen und Institutionen, die sich für das Recht auf reproduktive Gesundheit von Frauen und

gegen die Diskriminierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen

wollen einsetzen, nicht mehr von Abtreibungsgegnern beleidigt und diffamiert werden dürfen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird Folgen für die deutsche Rechtsprechung haben

und Chancen eröffnen, sich gegen Abtreibungsgegner zu wehren.

 

Dass dies nötig ist, zeigen einige Beispiele: Auf Homepages von Abtreibungsgegnern werden u.a.

ÄrztInnen und Familienplanungszentren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen,

herabgesetzt und als „Tötungszentren“ oder „Mörder“ bezeichnet. Darüber hinaus gab es

zahlreiche Strafanzeigen von Abtreibungsgegnern gegen aufklärende, beratende und

praktizierende AkteurInnen. Ihnen wurde u. a. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

unterstellt.

 

Die „AG Sexuelle Selbstbestimmung“ wendet sich gegen christliche Abtreibungsgegner und sieht

in ihnen eine Gefahr für die Entscheidungsfreiheit der Frauen. Vor diesem Hintergrund hat sie am

12. Januar 2011 die Fachtagung  „Sexuelle Selbstbestimmung – Realität oder Utopie? Das Recht

auf reproduktive Gesundheit nach 20 Jahren Wiedervereinigung“ im Roten Rathaus Berlin

veranstaltet.  Teilgenommen haben prominente Landes- und Bundespolitikerinnen.

 

Eine Dokumentation der Tagung sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie auf

http://www.fpz-berlin.de (unter Fachinfos/Schwangerschaftsabbruch).

 

Ansprechpartnerinnen:

Sybill Schulz, Sprecherin Netzwerk Frauengesundheit Berlin, Geschäftsführerin Berliner

Familienplanungszentrum – BALANCE, Tel. 030/236 236 80, Email: schulz@fpz-berlin.de

Isabel Merchan, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030/236 236 80, merchan@fpz-berlin.de