An die

Bundesgeschäftsstelle der CDU

Klingelhöferstraße 8

10785 Berlin

und an

Deutscher Bundestag

Fraktion der CDU/CSU

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, 11. Oktober 2010

Offener Brief

gegen die Unterstützung fundamentalistischer Abtreibungsgegner durch die CDU/CSU

Am 18. September 2010 fand in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, der vom „Bundesverband Lebensrecht“ organisiert wurde. Bei dieser Demonstration wurden verschiedene Grußworte von prominenten Mitgliedern der CDU und CSU verlesen, unter anderem von

Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung), Karl-Theodor zu Guttenberg (Bundesverteidigungsminister), Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Wolfgang Bosbach (Innenausschuss-Vorsitzender des Deutschen Bundestages), Peter Müller (Ministerpräsident des Saarlands), Martin Kastler (CSU-Europaabgeordneter), Johannes Singhammer (CSU-Abgeordneter), Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender der Jungen Union).

Die im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierten Abtreibungsgegner vertreten ein fundamentalistisch-christliches Weltbild, das auch vielen Wählern und Mitgliedern der CDU zu weit gehen dürfte, u.a. verfolgen sie das Ziel des ausnahmslosen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen – auch bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung und Inzest ausgelöst wurden oder die Gesundheit der Frau beeinträchtigen.

Wir sind der Auffassung, dass die Ziele des „Bundesverbands Lebensrecht“ zutiefst undemokratisch sind.

Ein Abtreibungsverbot stellt in keiner Weise eine Lösung für die vielschichtigen Probleme der Frauen und ihrer Familien dar, sondern ist nur ein angenehmes Werkzeug, mit dem sich Konservative durch die Idealisierung des Ungeborenen als „Lebensschützer“ inszenieren – ohne tatsächliche Lösungsansätze für soziale Probleme bieten zu müssen.

Familienorientierung muss man nicht damit demonstrieren, dass man sich gegen Abtreibungen ausspricht, die für viele Frauen eine medizinische und soziale Notwendigkeit darstellen. Frauen und Männer haben trotz vielfältiger Verhütungsmethoden niemals eine 100%ige Kontrolle über die Wirksamkeit von Verhütung. Ungewollte Schwangerschaften sind nie auszuschließen. Ein „Gebärzwang“ würde fundamentalen Menschenrechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit widersprechen. Wir fordern daher die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, denn mit einer strafgesetzrechtlichen Bedrohung ist das Menschenrecht auf Selbstbestimmung unmöglich.

Abtreibungsgegner schüchtern Frauen vor Kliniken, an Schulen und im Internet mit wissentlich falschen Informationen über Schwangerschaftsverlauf, Entwicklung des Embryos und gesundheitliche Risiken ein. Durch ihre Aktionen erhöhen sie das Stigma des Abbruchs in der Allgemeinheit, so dass zunehmend weniger Ärzte Abbrüche anbieten und Krankenhaus- und Krankenkassenpersonal den Frauen feindselig begegnen. Gerade in katholisch geprägten Regionen ist dadurch der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch erschwert. Eine solche Vorgehensweise, die religiöse Demagogie wissenschaftlichen und sozialen Fakten vorzieht, darf von der Politik nicht unterstützt werden!

Statt tendenziell fundamentalistische Gruppen zu unterstützen, sollten die Vertreter und Vertreterinnen der CDU/CSU mit ihren Äußerungen und Aktivitäten unmissverständlich für das Grundgesetz der BRD eintreten, in dem festgeschrieben steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Artikel 3), Frauen haben ein Recht auf „freie Entfaltung“ ihrer Persönlichkeit (Artikel 2), ihre „Würde“ ist „unantastbar“ (Artikel 1).

Sexuelle Aufklärung in Schulen und Familienberatungsstellen sowie kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln sind wirkungsvolle Mittel, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Aus ungewollten Schwangerschaften werden keine gewollten, wenn man Frauen den Abbruch erschwert. Kriminalisierte (und dadurch selbst durchgeführte) Abtreibungen führen laut WHO weltweit zu etwa 78.000 Todesfällen und 5 Millionen schwer kranken Frauen jährlich. Dieser Realität verschließen sich die christlichen „Lebensschützer“.

Die Regelung in Deutschland wurde nach der deutschen Einigung mühsam parteiübergreifend errungen. Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen!

Zudem sind wir der Auffassung, dass sich die CDU/CSU von Organisationen wie dem „Bundesverband Lebensrecht“ distanzieren sollte, die offenkundig Verbindungen zu rechtsextremen Organen wie der „Jungen Freiheit“ unterhalten.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses offenen Briefes:

Institutionen/Organisationen/Vereine

Pro Choice Berlin

TERRE DES FEMMES

Familienplanungszentrum Berlin e.V. – BALANCE

Verband alleinerziehender Mütter und Väter

Bundesverband e.V., Berlin

Frau und Familie e.V. Berlin

Humanistischer Verband Deutschlands – Bundesverband

pro familia e.V. – Landesverband Baden-Württemberg

pro familia e.V. – Landesverband Brandenburg

pro familia e.V. – Landesverband Berlin

pro familia e.V. – Landesverband Rheinland-Pfalz

pro familia e.V. – Landesverband Saarland

pro familia e.V. – Landesverband Sachsen

pro familia e.V. – Landesverband Thüringen

Frauen helfen Frauen e.V. Rostock

Wildwasser e.V. Berlin

Giordano-Bruno-Stiftung

Gender@Wiki e.V.

Aufbruch Neukölln e.V

Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz

Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.

Fachstelle zu sexualisierter Gewalt, Mainz

LIFE e.V. Bildung Umwelt Chancengleichheit

Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V.

faq Infoladen

Umsonstladen Weißensee

AStA AlleFrauen-Referat, Uni Mainz

Frauen*referat des AStA der TU Berlin

queer Referat des AStA der TU Berlin

Gleichstellungsreferat des StuRa der Universität Jena

Personen

Prof. Dr. Ulrike Busch, Professorin an der Hochschule Merseburg für den Studiengang Sexuelle und reproduktive Rechte

Sabine Wienholz, Institut für Arbeits- und Sozialmedizin, Universität Leipzig

Dr. Andrea Blumtritt, Zentrale Frauenbeauftragte der TU Berlin

Jana Frielinghaus, Redakteurin Junge Welt

Dr. sc. med. Edith Ockel
Dr. sc. med. Uta Mader

Sibylle Spoo, Rechtsanwältin und Gewerkschaftssekretärin, Berlin


Dr. Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin, Berlin

Ricarda Fröhlich, Politologin und Journalistin

Sarah Diehl, Autorin und Filmemacherin

Dipl.-Psych. Stefanie Rösch, Trauma-Informations-Zentrum

Daniela Kühling, Dipl.-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin und Sexualpädagogin, Berlin

Elke Bräuer, Mitglied des Verdi-Bezirksfrauenrates, Trier

Jenny Warnecke, Autorin, Uni Freiburg / Basel Gender Studies

Kornelia Dubbel, Betriebsrätin Deutsche Telekom, Gewerkschaftsrat ver.di

Miriam Wohlfahrt, Philipps-Universität Marburg

Daniela Hrzán, Universität Konstanz

Dr. Elisabeth von Duecker, Historikerin, Hamburg

Christiane Pachalski, Betriebsrätin, Bochum

Birgit Stock, Betriebsrätin

Nursen Aktas, Sozialarbeiterin

Susanna Ganarin, Psychologin

Andreas Goosses, Psychologe

Gisela Gröschl, Ärztin

Christiane Hoffmann-Kuhn

Dr. Claudia Iserhot, Neurophysiologin

Nurdan Klinge, Sozialarbeiterin

Dr. Regina Lutterbeck, Gynäkologin

Frauke Petras, Psychologin

Katja Brandt, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Anna Lena Schnaars, MA Science Public Health

Birgit de Wall, Betriebswirtin/Sozialarbeiterin

Dr. Ulrike Hänsch, Sozialwissenschaftlerin, Berlin

Diana Fischer, Universität Giessen

Jan Wetzel, Universität Marburg

Bettina Gerhardt, Sozialarbeiterin, Berlin

Sarah Eckhardt, Diplom-Psychologin

Anna Böcker, Politikwissenschaftlerin, Universität Wien

Christina Schneider, Ärztin

Sybille Siebert, Psychologin

Yori Gagarim, TROUBLE X, Berlin

Yvonne Konradi, Hamburg

Sandra Prophet, Studentin der FSU Jena

Timm Köhler, Berlin

Maren Hilse, Berlin

Saskia Sell, M.A.

Anne Wieser, Bochum

S. Bergsiek.

Heinz Krämer

Helmut Lembach

Birgit Marth

Ilona Mixtacka

Christine Regitz

Brigitte Schwarz

Helga Strässer

Martina Zilezinski

Rita Eichelkraut

Dr. Katrin Berndt

Helene Könau

Susann Rumplecker

Niklas Amani Schäfer

Leonie Louisa Kapfer

Stefanie Kosmalski

Magali Castan