engl.

The Federal Constitutional Court in Germany allows abortion opponents to continue harassment of women in front of clinics that offer abortion. On June 29th, 2010 they ruled against the decision of the regional court in Munich which said that abortion opponents were not allowed to approach women with one kilometer of the clinic and not allowed to name the doctor who performs abortion. The Federal Constitutional Court claims abortion is of “public interest” and therefore Christians should have the right to engage in activities that oppose abortion. They claimed as well, that the personal rights of the doctor were not being compromised, even though the abortion opponents published leaflets with his name.

dt.

von Gisela Notz

Ein christlich motivierter, radikaler Abtreibungsgegner hat am Dienstag, 29. Juni 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Darüber jubeln die selbst ernannten „Lebensschützer“. Sie dürfen ab sofort wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren oder selbst erfundene „Straßenberatungen“ durchführen, mit denen sie schwangere Frauen zur „Umkehr“ bewegen wollen. Denn die Richter in Karlsruhe haben das Verbot gegen den religiösen Eiferer und seine „Protestaktionen“ aufgehoben, der nach einem Urteil des Landgerichts München innerhalb einer „Bannmeile“ von einem Kilometer keine PassantInnen belästigen durfte. Er hatte sich in der Nähe einer Arztpraxis auf der Straße aufgestellt und mit Plakaten und Flugblättern versucht, diejenigen, die er für Patientinnen des Arztes hielt, einzuschüchtern. „Als engagiertem Christen sei es ihm darum zu tun, sich mit verschiedenen Aktionen gegen die Durchführung von Abtreibungen zu wenden, auch wenn diese der geltenden Rechtslage entsprächen“, heißt es im Urteil. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnte das Bundesverfassungsgericht dem selbsternannten „Lebensschützer“ nicht nachweisen. Das Landgericht München wurde gar belehrt, dass es zu Gunsten der selbst ernannten „Lebensschützer“ künftig in der Rechtssprechung berücksichtigen müsse, dass „der Schwangerschaftsabbruch ein Gegenstand von wesentlichem öffentlichem Interesse“ sei. Das Nachsehen werden die Frauen haben, die weiterhin dem „Spießrutenlaufen“ und den unerträglichen Belästigungen ausgesetzt sind. Und nicht nur das – die immer aggressiver werdenden anti-choice Organisationen gewinnen an Macht und Durchsetzungsvermögen.

Dem Kläger waren nach einer zweitägigen Aktion vor einer Frauenordination in München verboten worden, den betroffenen Arzt/die betroffene Ärztin namentlich zu nennen und darauf hinzuweisen, dass er Abtreibungen vornehme. Zudem durfte er im Umkreis von einem Kilometer um die Praxis keine mutmaßlichen Patientinnen oder PassantInnen mehr ansprechen. Die HöchstrichterInnen hoben dieses Verbote nun auf. Zur Begründung hieß es, der Arzt werde durch die Proteste nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem drohe den MedizinerInnen kein „umfassender Verlust an sozialer Achtung“, wenn bekanntwerde, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.


Längst nicht mehr nur in den USA


Schon lange nicht mehr nur in den USA, wo radikale Abtreibungsgegner mehrere Ärzte, die Abtreibungen vornahmen, erschossen haben, sondern auch in Deutschland müssen Menschen, die für sexuelle und reproduktive Rechte und die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, sich immer wieder mit den Vorgehensweisen christlicher Fundamentalisten auseinandersetzen.
Auch hier werden Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, verunglimpft und als Mörderinnen bezeichnet. Denn die „Lebensschützer“ bedienen sich einer aufhetzenden Rhetorik und ignorieren die grundgesetzlich verbriefte Würde der Frau, ihr Recht auf reproduktive Autonomie, auf selbstbestimmte Sexualität, Kontrolle über ihren eigenen Körper und die von ihr gewählte Lebensform. Sie verleumden Organisationen und Personen, die sich für die Rechte von Frauen und Homosexuellen einsetzen und attackieren sie. Mit „Lebensschutz“ hat das ebenso wenig zu tun, wie die von ihnen beliebte Gleichsetzung von Abtreibungen mit dem Völkermord der Nazis.

Die selbsternannten „Lebensschützer“ sind keine einzelnen „Wirrköpfe“. Sie sind mitten in der Gesellschaft angekommen, unterhalten Beratungsstellen, haben eine Juristinnenvereinigung und eine Ärzteaktion, und sie haben seit Bestehen des § 218 (seit dem Jahre 1871) wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft den reaktionären Weltanschauungen von christlichen Fundamentalisten und selbst ernannten „Lebensschützern“ entgegentreten, anstatt sie zu bestärken. Selbsternannte Lebensschützer schützen kein Leben, sondern gefährden Leben indem sie Psychoterror ausüben und versuchen, Frauen in ihrem Grundrecht auf Selbstbestimmung für oder gegen ein (eigenes) Kind zu verunsichern sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch insgesamt zu verschärfen.


Gisela Notz war bis zum Mai 2010 Bundesvorsitzende von pro familia