1.  Christival-Prozess

Heute, am 10.6.2010 fand im Verwaltungsgericht Bremen der 2.Verhandlungstag gegen den Polizeieinsatz während des Christivals 2008 statt.

Vor über einem Jahr wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere Aktivist_innen durch ein absurd großes Aufgebot an Bremer Polizist_innen außerordentlich brutal und teils sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt getrieben.
Hierbei kam es zu zwei willkürlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen.
Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Sie stellten Anzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Außerdem wurden Verwaltungsklagen gegen die Ingewahrsamnamen eingereicht.
Wir, die Antirepressionsgruppe 2.5.08 unterstützen sie dabei.

Während am ersten Verhandlungstag im Januar die beiden Kläger_innen gehört wurden, wurde am heutigen 2. Verhandlungstag Zeug_innen beider Seiten gehört, davon 5 Polizist_innen und 2 Aktivist_innen. Nach der insgesamt 10-stündigen Zeug_innenbefragung wurde die Verhandlung erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstag wird voraussichtlich im September stattfinden. An diesem Tag wird noch mindestens ein weiterer Zeuge der Polizei gehört. Außerdem wird es um die Frage gehen, ob es sich in den Augen des Gerichts bei der Protestaktion um eine politische Versammlung gehandelt hat, oder nicht.

Weitere Informationen auf www.antirep25.noblogs.org

2. Demonstration gegen den “1000 Kreuze”-Marsch der Organisation “Euro ProLife”

Im März des vergangenen Jahres äußerten mehrere hundert Personen Kritik an dem “1000 Kreuze”-Marsch der Organisation “Euro ProLife”. Mittels von Transparenten und Sprechchören kritisierten sie die menschen-verachtenden Positionen der Organisation, die im Rahmen des Aufzuges propagiert wurden. Die Kritikerinnen und Kritiker machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht gebrauch.

Genau dies wird den Betroffenen nun als “grobe Störung” vorgeworfen.

Gegen etwa hundert Kritikerinnnen und Kritiker werden derzeit Gerichtsverhandlungen mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung (§21 des Versammlungsgesetzes) geführt. Dabei wurden die Verhandlungen im ersten halben Jahr in der Regel vertagt, da die Münsteraner Staatsanwaltschaft die Beweise den zuständigen Rechtsanwält_innen nicht vorgelegt hat oder die Zeugen nicht geladen wurden. Dieses Vorgehen führt zu einem immensen Kostenanstieg auf Seiten der Angeklagten.

Das hauptsächliche Problem stellt jedoch die rechtliche Argumentation der Münsteraner Staatsanwaltschaft dar. Würde sich diese Interpretation der Staatsanwaltschaft durchsetzen, wäre das Versammlungsrecht durch eine veränderte Rechtsprechung ausgehöhlt, ohne materiell angetastet zu werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten offenen Brief und der Internetseite: gegen1000kreuze.blogsport.de


Hier der ganze Aufruf:

Soligruppe 14. März – Dahlweg 64 – 48153 Münster

repression-14-maerz@gmx.de

Soligruppe 14. März – Dahlweg 64 – 48153 Münster

Aushöhlung des Versammlungsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell deutet sich die Gefahr einer Aushöhlung des Versammlungsrechts in einer Welle von

Gerichtsverhandlungen in Münster (Westf.) gegen Demonstrantinnen und Demonstranten an. Die Angeklagten müssen enorme Kosten tragen und ihnen drohen Verurteilungen. Die Folgen von möglichen Verurteilungen würden allerdings den Kreis der derzeit Angeklagten übersteigen und das Versammlungsrecht empfindlich einschränken. Die Handlungsmöglichkeiten von allen, die sich gegen menschenverachtende Positionen zivilgesellschaftlich engagieren, würden enorm eingeschränkt.

Wir möchten Sie bitten, den angefügten offenen Brief zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Unterstützung der

Forderung nach einem Freispruch für die Angeklagten und die Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch eine Unterschrift deutlich zu machen.

Zum Hintergrund:

Im März des vergangenen Jahres äußerten mehrere hundert Personen Kritik an dem “1000 Kreuze”-Marsch

der Organisation “Euro ProLife”. Mittels von Transparenten und Sprechchören kritisierten sie die menschen-

verachtenden Positionen der Organisation, die im Rahmen des Aufzuges propagiert wurden. Die Kritikerinnen und Kritiker machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht gebrauch.

Genau dies wird den Betroffenen nun als “grobe Störung” vorgeworfen.

Gegen etwa hundert Kritikerinnnen und Kritiker werden derzeit Gerichtsverhandlungen mit dem Vorwurf der

Versammlungssprengung (§21 des Versammlungsgesetzes) geführt. Dabei wurden die Verhandlungen im

ersten halben Jahr in der Regel vertagt, da die Münsteraner Staatsanwaltschaft die Beweise den zuständigen Rechtsanwält_innen nicht vorgelegt hat oder die Zeugen nicht geladen wurden. Dieses Vorgehen führt zu einem immensen Kostenanstieg auf Seiten der Angeklagten.

Das hauptsächliche Problem stellt jedoch die rechtliche Argumentation der Münsteraner Staatsanwaltschaft

dar. Würde sich diese Interpretation der Staatsanwaltschaft durchsetzen, wäre das Versammlungsrecht durch eine veränderte Rechtsprechung ausgehöhlt, ohne materiell angetastet zu werden. Weitere Infomationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten offenen Brief und der Internetseite: gegen1000kreuze.blogsport.de.

Unterstützen Sie also unser Anliegen und schließen Sie sich unserer Forderung auf einen Freispruch an. Über eine schriftliche Rückmeldung (repression-14-maerz@gmx.de) zur Unterstützung des beigefügten offenen Briefes mit dem Betreff “Unterzeichnung offener Brief” oder eine Beteiligung an den Prozesskosten würden wir uns sehr freuen.

Die Unterzeichner_innen werden wir mit der Angabe des Namens, Ortes und der zivilgesellschaftlichen

Funktion im Internet veröffentlichen und als offenen Brief an die münsteraner Justiz überreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Beis

Schwarz-Rote-Hilfe Münster – Stichwort: 14. März – Kto. 282052468 – BLZ 44010046 – Postbank Dortmund

Offener Brief an die Münsteraner Justiz Mai 2010

Im März vergangenen Jahres kritisierten in Münster (Westf.) mehrere hundert Personen die frauenver-achtenden, homosexuellenfeindlichen, rassistischen und die Shoah relativierenden Positionen der Organisation “EuroProLife”, die zu einem sogenannten “1000 Kreuze Marsch” aufgerufen hatte. In Form von Sprechchören und Transparenten traten die Kritikerinnen und Kritiker unter anderem für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch ein und machten auf die menschenverachtenden Positionen der “ProLife”-Bewegung aufmerksam. Der Aufzug der “EuroProLife”-Gruppe verzögerte sich.

Nun werden die Kritikerinnen und Kritiker seitens der Münsteraner Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Versammlungssprengung konfrontiert. Die Gerichtsverhandlungen gegen etwa einhundert Perso- nen laufen derzeit.

Wir, die Unterzeichner_innen, sind darüber mehr als verwundert. So ist es uns noch gut in Erinnerung, dass durch das couragierte, gemeinsame Handeln mehrerer 1000 Münsteraner_innen verhindert wurde, dass 2006 mehrfach Nazis ungestört durch Münster ziehen konnten. In der Öffentlichkeit wurde es wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass so viele Menschen sich offen gegen Rechts bekannt und aktiv den Nazis in den Weg gestellt haben. Hier kam es nicht zu Strafverfolgungen.

Versammlungssprengung beinhaltet nach § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG) folgenden

Sachverhalt:

“Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen

oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe

Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Argumentation den Begriff der groben Störung an, welcher jedoch juristisch nicht genau definiert ist. Dies erschwert konkret und sachlich zu argumentieren. Es gibt z.B. ein Urteil aus Berlin, in dem festgestellt wurde, dass allein das räumliche und zeitliche Belegen einer Aufzugstrecke nicht den Tatvorwurf der Versammlungssprengung darstellt. Auch in diesem Fall wurden keine Strafverfahren wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 8.Mai 2005 in Berlin eingeleitet.

Bisher ist es nicht strafbar, sondern grundrechtlich geschützt, dass alle Menschen sich auch spontan versammeln dürfen (Art. 8 GG). Dies dürfen sie auch in räumlicher und zeitlicher Nähe zu einem anderen Aufzug. Dass dabei auch politische Positionen geäußert werden, ist ebenfalls durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Wir die Unterzeichner_innen befürchten, dass die Staatsanwaltschaft an diesem Fall ein Exempel statuieren möchte. Hier wird ein Bedrohungspotential erfunden, das es so nie gegeben hat. Allein das Rufen von Parolen, das Zeigen von Plakaten und Transparenten, und schon die bloße Anwesenheit der Protestierenden soll nach Meinung der Münsteraner Justiz in Zukunft strafbar sein. Das stellt in unseren Augen einen unvorstellbaren Angriff auf unsere Grundrechte dar. Wir möchten weiterhin Zivilcourage zeigen dürfen, sei es, wenn Nazis wieder marschieren oder wieder Atommüll rollt oder wenn EuroPro Life wieder versucht frauenverachtende Parolen zu verbreiten.

Wir befürchten, dass in Zukunft das Versammlungsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden soll.

Dass Änderungen am Gesetz zum Versammlungsrecht nicht so einfach durchzusetzen sind, zeigte

sich letztes Jahr in Bayern. Dort wurde das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Diese Gesetzesänderungen sind vom Bundesverfassungsgericht 2009 als verfassungswidrig bewertet worden.

Statt aufsehenerregend Gesetze grundlegend zu ändern, wird in Münster versucht über die bisher noch nie dagewesene Auslegung des §21 VersG das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einzuschränken. Sollte sich die Münsteraner Justiz mit ihrer Interpretation durchsetzen, könnte das Auswirkungen auf die Polizeipraxis nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern haben. Denn in Münsters Polizeiführungsakademie werden leitende Polizistinnen und Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet ausgebildet.

Wir, die Unterzeicher_innen, bestehen auf dem Grundrecht auf die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht, auch in räumlicher und zeitlicher Nähe zu anderen Aufzügen. Entsprechend fordern wir einen Freispruch der Angeklagten, da diese von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben.

Eine fortdauernde Kriminalisierung der Angeklagten würde zu einer massiven Einschränkung verfassungsrechtlich verbriefter Rechte führen. Eine weitreichende juristische Konsequenz hieraus wäre, dass die bloße Inanspruchnahme von Grundrechten unter Strafe gestellt und zivilgesellschaftliches Engagement somit massiv eingeschränkt würde.